Sozialrecht

Unser Staat ist aufgrund der Festlegungen im Grundgesetz als Sozialstaat angelegt. Das bedeutet, dass es die Verpflichtung aller staatlichen Stellen ist, dafür Sorge zu tragen, dass existenzielle Not erst gar nicht entsteht oder aber rasch und nachhaltig beseitigt wird. Rechtliche Grundlage für diese Verpflichtung sind die Sozialgesetze.

Leider sind diese Regelungen sehr komplex und lassen zudem den Sozialbehörden bei der Ausführung und Anwendung erhebliche Ermessensspielräume. Das birgt Risiken und begünstigt Fehlentscheidungen. So haben die Verbraucherschutzverbände bei Untersuchungen mehrfach wiederholt festgestellt, dass über die Hälfte aller Sozialhilfebescheide fehlerhaft waren. Es lohnt sich daher in jedem Fall seinen Bescheid über soziale Leistungen wie Grundsicherung, Arbeitslosengeld oder Rente rechtlich prüfen zu lassen.
Nutzen Sie daher Ihr Recht und lassen Sie Ihren Bescheid von mir überprüfen. Natürlich lege ich auch ein Rechtsmittel für Sie ein, wenn der Bescheid fehlerhaft sein sollte.

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